Schreibbüro Aleksandra Akar - Service für Rechtsanwälte, Kanzleien, Sachverständige, Notare, Firmen aller Art & Private

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Schreib- und Büroservice Akar

 

1. Allgemeines

1.1. Für den Umfang der Leistung gelten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die nachstehenden Geschäftsbedingungen.

1.2. Auf die Rechtsbeziehungen findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Wien.

 

2. Vertragsgrundlage

2.1. Grundlage aller vertraglichen Beziehungen (Angebote, Leistungen, Lieferungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

2.2. Gegenbestätigungen des Auftragsgebers unter Hinweis auf seine eigenen und Einkaufsbedingungen werden hiermit widerspro-chen, außer der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

 

3. Angebote, Auftragsbestätigung, Auftragserteilung, Vertragsabschluss

3.1. Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend und unverbindlich.

3.2. Sofern nichts anderes bestimmt, ist die Auftragsbestätigung verbindlicher Gegenstand für den Umfang des Auftrags und die Vergütung.

3.3. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftragnehmer von dieser Kenntnis nehmen kann. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Auftraggebers kommt es nicht an.

3.4. Zum Vertragsabschluss bedarf es eines schriftlichen Auftrags des Auftraggebers sowie der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.

 

4. Art der Dienstleistung, Leistungsumfang

 

4.1. Der Auftragnehmer ist nicht für den Inhalt der von ihm im Auftrag des Auftraggebers verfassten Dokumente verantwortlich. Die Leistungen des Auftragnehmers sind ausschließlich zur Unterstützung des Auftraggebers in seinem Vorhaben, wenn der Auftraggeber diese in alleiniger Verantwortung durchführt. Der Auftragnehmer übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.

 

5. Allgemeine Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

5.1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen seitens des Auftraggebers oder seines Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang für den Auftragnehmer unentgeltlich, erbracht werden. Die Mitwirkungspflicht des Auftraggebers sind wesentliche Pflichten.

5.2. Alle Datenträger, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstandenen Schäden und stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.

5.3. Von allen dem Auftragnehmer übergebenen Unterlagen und Datenträger, Auftraggeber-Kopien, auf die der Auftragnehmer bei eventuellen Datenverlusten zurückgreifen kann.

5.4. Erbringt der Auftraggeber seine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden (Verzögerungen, Mehr- und Kostenaufwand usw.) vom Auftraggeber selbst zu tragen.

 

6. Lieferungen, Termine und Fristen

6.1. Die Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg. Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind allein des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers beruhen. Gleiches gilt bei anderweitiger Lieferung.

6.2. Die in den Verträgen genannten Leistungstermine oder –fristen sind nur dann bindend, wenn sie vom Auftraggeber und vom Auftragnehmer schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Andernfalls sind Termine und Fristen unverbindlich.

6.3. Kommt der Auftragnehmer in Verzug, ohne grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt zu haben, oder tritt Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch Betriebsstörungen, Streik, höhere Gewalt usw. ein, so ist der Ersatz des mittelbaren ausgeschlossen und die Frist wird angemessen verlängert.

 

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Die Vergütung der Leistung ist im Vertrag vereinbart. Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, in der die Rechnungssumme ausgewiesen ist. Porto, Versand- und Transportkosten (z.B. Botendienst) und Versicherungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7.2. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung als Überweisung oder in bar. Die Rechnungssumme bei Überweisungen ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über diese verfügen kann. Eine verspätete Zahlung ist mit
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein weiterer Schadensersatzanspruch bleibt hievon unberührt.

7.4. Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie Umstände, die dem Auftragnehmer erst nach Vertragsabschluss bekannt werden und befürchten lassen, dass der Auftraggeber nicht rechtzeitig oder vollständig zahlen wird bzw. daß aufgrund einer Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Zahlung gefährdet ist berechtigt den Auftragnehmer, sofortige Sicherheitsleistung für alle Forderungen aus dem Vertrag ohne Rücksicht auf Fälligkeit zu verlangen und bis zur Leistung der Sicherheit die Arbeiten am Liefergegenstand einzustellen.

7.5. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, Mängelrügen oder Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn der Auftragnehmer dem ausdrücklich schriftlich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.

 

8. Leistungsmängel, Haftung, Höhere Gewalt

8.1. Leistungsmängel werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich und mit genauer Angabe der einzelnen Mängel beim Auftragnehmer angezeigt werden. An der erbrachten Leistung dürfen keine Veränderungen vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch. Die Leistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen.

8.2. Die Haftungs- und Gewährleistungsansprüche gelten ausdrücklich nicht für Abrechnungen der vereinbarten Leistung infolge außergewöhnlicher Umstände, wie Gewalt, Störung der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter, Verzögerungen bei der Übermittlung von Leistungen oder von Mitteilungen im Verschuldens des Zustellers sowie sonstige, direkte oder indirekte Schäden, die durch die Erbringung oder Nichterbringung der Leistungen entstanden sind. Es besteht insbesondere keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Für das Eigentum des Auftraggebers, z.B. Datenträger, Briefpapier usw. wird für Transport und Aufbewahrung keine Haftung übernommen, ausgenommen es besteht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes.

 

9. Unwirksamkeit von Bestimmungen

9.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder wird sich in dieser AGB eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

.